Die Rechtslage – LTO

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagen

Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe?

BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.de
Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen

Björn Höcke den Stecker ziehen?

Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit Erfolg
VG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?
VGH München schafft bayernweit Klarheit

Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabei

Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?

Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?

Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig.

Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplant
Hubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt

Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit?

Urteil gegen Maja T. verkündet

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Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin

Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen
Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig?

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

“Schwachkopf” und “Volksverräter” – Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?
Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf.

Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand

Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er?
Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher” ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert.

Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss
Resümee zum Ofarim-Prozess

Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlen
Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat.

BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG

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Kritik an Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian Madsen
• Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant Buckerfeld
• My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R. Young, Eminem, Labi Siffre

In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung?
Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - und droht dafür auch mit militärischer Gewalt. Gelten für Trump gar keine Regeln mehr? Was sagt das Völkerrecht? Und gibt es anderen Antworten, um menschenverachtende Regimes in ihre Grenzen zu weisen, wie die Mullahs im Iran?

Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?
Wo die Nachtigall trapst
Grönland: Wie Trump das Völkerrecht ignoriert
Iran: Auf klare Menschenrechtsverletzungen reagieren

2. Vorratsdatenspeicherung - jetzt doch verhältnismäßig?
Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun soll sie, nach 2008 und 2015 zum dritten Mal, eingeführt werden, allerdings nur noch für IP-Adressen. Wird die Beschränkung diesmal die Gerichte milde stimmen?

So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen
Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch | taz.de

3. Sollte man Deepfakes bestrafen - und wenn ja, welche?
Ki-erzeugte Bikini-Bilder gegen den Willen der betroffenen Frauen und Mädchen haben europaweit für Empörung gesorgt. Ist die von Justizministerin Hubig vorgeschlagene Strafnorm gegen Deepfakes geeignet, mehr Schutz zu bringen? Was kann die EU-Kommission gegen verantwortungslose KI-Angebote ausrichten?

Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Somebody's Watching me / Interpret und geschrieben von Rockwell
Deepfake / Interpret und geschrieben von: Green Velvet, Mihalis Safras

Debatten, Menschen, Ärgernisse: Der juristische Jahresrückblick 2025

Die Jura-Highlights 2025

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Annelie Kaufmann, Christian Rath, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann auf das Jahr 2025 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2025.

Über 1.200 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über
Die Rechtsfrage des Jahres
Die wichtige Person aus der Welt des Rechts
Das bedeutendste Urteil des Jahres
Das kurioseste Urteil des Jahres
Das wichtigste Gesetz des Jahres
Das größte juristische Ärgernis des Jahres
Die Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.

Viel Spaß!

Musik:
The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: Mareux
Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl sprechen über folgende Themen:

1: Richterin mit Kopftuch – Gefahr für Neutralität im Gerichtssaal?
Eine Nachwuchsjuristin bewirbt sich in Hessen als Richterin – mit ordentlichen Examensnoten und erst sogar ermutigenden Signalen aus dem Ministerium. Doch dann der Knackpunkt: Sie will ihr islamisches Kopftuch im Gerichtssaal nicht ablegen. Das Land lehnt ab, das VG Darmstadt bestätigt. Wir ordnen ein, was an dieser Konstellation neu ist, warum die Justiz strenger behandelt wird als etwa Schule, welche Rolle § 34 BeamStG spielt – und warum der Fall trotz „gängiger Linie“ noch längst nicht politisch und juristisch erledigt sein muss.

Links:
– LTO: VG Darmstadt zur Kopftuch-Richterin / § 34 BeamStG

2: Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz – was ist aus den Horrorszenarien geworden?
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Schluss machen mit teuren Gutachten, Gerichtsverfahren und entwürdigenden Prüfungen. Heute genügt im Kern der Gang zum Standesamt – aber die Debatte blieb: „Missbrauch“, Frauenräume, Strafvollzug, Quoten, Sport, Wehrdienst.
Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: Wie häufig wurde das Gesetz genutzt, was sagen die Erfahrungen, und wie seriös sind die Missbrauchsvorwürfe? Entscheidend ist dabei eine juristische Kernfrage: Muss man Missbrauch am Standesamt verhindern – oder an den Stellen, wo es tatsächlich um Zugang, Schutz und Vorteile geht (JVA, Frauenhäuser, Dienstherr, Hausrecht/AGG)? Und: Welche Sollbruchstelle droht, falls eine Wehrpflicht (wieder) kommt?
- Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
- Das Geschlecht von Marla-Svenja Liebich
- Fehler liegt schon beim Standesamt

3: Flightright vs. Ryanair – wie sehr darf man eine Airline beschimpfen?
Flightright wirbt offensiv damit, dass viele Airlines Passagierrechte blockieren – und formuliert über Ryanair Sätze wie „tritt Verbraucherrechte mit Füßen“. Ryanair klagt. Der Fall läuft bis zum BGH, dann muss das OLG Hamburg neu ran.
Das Ergebnis ist juristisch lehrbuchreif: Was als Meinung im Deliktsrecht noch zulässig sein kann, kann im Wettbewerbsrecht (UWG) trotzdem unlauter sein – vor allem, wenn ein Mitbewerber „in erheblichem Maße abfällig“ angegriffen wird, ohne den Tatsachenkern in der konkreten Werbung ausreichend zu unterfüttern.
Wir erklären, warum BGH und OLG Ryanair und Flightright als Wettbewerber einordnen, welche Aussagen verboten sind, welche weiter zulässig bleiben – und was das Urteil für Legal-Tech-Werbung bedeutet.

Den Newsrückblick hat Xenia Piperidou für Euch und wir lösen das Urteilsraten-Gewinnspiel auf.

Kritik und Anregungen an [email protected]

Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• LAUT & QUEER Interpret*in und Geschrieben von: Mariybu, REEZA
• ANWALT / Interpret*in Romano / Geschrieben von: Daniel Schoeps, Jakob Grunert, Moritz Friedrich, Roman
Geike