Die Rechtslage – LTO

• DRL036: Compact-Verbot gekippt – warum? / Anti-Slapp-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen wirkungslos? / Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig?

  In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.Links: Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.Links BVerwG hebt Compact-Verbot aufCompact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten. Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um - doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf. Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – [email protected] für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen. Musik:• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust • Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams

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  35:00

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• DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein

  In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-RechtslageZur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?Songs: Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Kaufen (Herbert Grönemeyer)America (Razorlight)

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• DRL034: Zurückweisungen an der Grenze – Was folgt aus Beschluss des VG Berlin? / Angriffe auf Justiz und Anwaltschaft / US-Großkanzlei-Aussteigerin berichtet

  In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun? - siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-0142. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin EntscheidungDie Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist? 3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im InterviewDie Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in BerlinAußerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit. Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

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  38:33

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• DRL033: Immunität statt Strafzettel – Dürfen Diplomaten alles? / Kommt die DNA-Herkunfsprüfung? / Darf Polizei mit Zwang Handy entsperren?

  In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analysehttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateienhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungenEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]: DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick LamarCruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan

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• DRL032: AfD-Gutachten geleakt: Wie gut sind die Belege? / "Königreich Deutschland": Der Reichsbürger-Check / Block-Entführungskrimi

  In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen:1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“?https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afdhttps://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der Reichsbürger im Check Peter Fitzek, selbsternannter König und Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands überzeugen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzekhttps://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismushttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText13. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches Rückholrecht? Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind?Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick mit Marcel SchneiderSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)

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