Als Reaktion auf den brutalen Umgang mit regierungskritischen
Demonstrierenden haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten neue
Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen
und Gruppen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und
der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Das wurde bei einem Treffen
in Brüssel entschieden; insgesamt sind nach Angaben der dpa etwa 30
Akteure betroffen. Gegen diese sind unter anderem EU-Einreiseverbote
vorgesehen. Außerdem haben die EU-Außenminister beschlossen, die
iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Damit
stehen sie künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz IS und Al-Kaida.
Warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt ist und was die Sanktionen
bringen könnten, erklärt ZEIT-Volontär Omid Rezaee.
Trotz des immer radikaleren Vorgehens der US-Regierung möchte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter am Bündnis mit den USA
festhalten. Das sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, wie er am
Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung zur Außenpolitik im
Bundestag in Berlin sagte. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung
sprach Merz sich für ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein aus.
Die europäischen Vorstellungen ließen sich auf der Welt nur umsetzen,
"wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn
wir selbst eine europäische Macht werden". Aber wie will Merz diese
europäische Macht stärken? Das ordnet der politische Korrespondent der
ZEIT, Fabian Reinbold, ein.
Außerdem im Update: Wenn Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer
vermuteten Herkunft benachteiligen, haften sie dafür. Das hat der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem eine Frau mit
pakistanischem Nachnamen geklagt hatte. Welche Folgen das Urteil haben
könnte, erklärt Marcus Rohwetter, Wirtschaftsredakteur der ZEIT.
Und sonst so? Was Pestizide mit dem Regenwurm machen.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Mira Schrems
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Weitere Links zur Folge:
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Iransanktionen: Revolutionsgarden vor EU-Einstufung als
Terrororganisation
Friedrich Merz: Möge die Macht mit uns sein
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz distanziert sich von Trump
– Opposition will mehr Druck auf USA
Regierungserklärung: Friedrich Merz will an enger Zusammenarbeit mit den
USA festhalten
Wohnungsmarkt: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche
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