POLITICO Berlin Playbook

Die Bundesregierung legt ihren Jahreswirtschaftsbericht vor und der Ton ist ungewöhnlich ernüchternd. Erwartet wird nur ein Prozent Wachstum, getragen vor allem von staatlichen Sonderausgaben für Infrastruktur. Von Aufschwung oder Befreiungsschlag keine Spur.

Rixa Fürsen spricht mit Rasmus Buchsteiner über einen Bericht, der vor allem Probleme beschreibt. Zugleich bleibt offen, welche konkreten Reformen daraus folgen sollen.Im Fokus stehen Infrastruktur, Arbeitskosten, Fachkräftemangel und Sozialreformen. Doch klar wird auch: Ohne weitere Entscheidungen im Koalitionsausschuss bleibt der wirtschaftspolitische Neustart Stückwerk. Für Kanzler Friedrich Merz wächst damit der Druck, das Versprechen vom Reformjahr 2026 einzulösen.

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Die Koalition will raus aus dem Reformstillstand. Mit dem Bericht der Sozialstaatskommission soll heute ein Wendepunkt markiert werden: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, effizientere Leistungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas legt vor, der Kanzler positioniert sich. Gordon Repinski ordnet die Vorschläge gemeinsam mit Rasmus Buchsteiner ein und blickt auf die nächste, politisch heiklere Reformrunde bei Rente und Krankenversicherung.

Im 200-Sekunden-Interview: Matthias Moosdorf, der frühere außenpolitische Sprecher der AfD. Es geht um Russland, den Angriffskrieg gegen die Ukraine, persönliche Verbindungen nach Moskau und um die Frage, wo politische Provokation endet und journalistische Konfrontation beginnt. Warum dieses Gespräch das letzte seiner Art bleibt, erklärt Repinski im Podcast.

International richtet sich der Blick nach Brüssel und Neu-Delhi: Die EU setzt auf eine neue strategische Nähe zu Indien. Ein schlankes Handelsabkommen, ausgeklammerte Konfliktfelder und sicherheitspolitische Kooperation sollen Tempo bringen – auch als Lehre aus dem stockenden Mercosur-Deal. Oliver Nojan analysiert, warum die Kommission jetzt anders vorgeht und was geopolitisch auf dem Spiel steht.

Zum Schluss: ein Rückblick auf „Young Female in Politics“ in Berlin und ein Ausblick auf den heutigen Weltwirtschaftsgipfel – eine Woche, in der sich alles um Reformdruck, Wirtschaft und politische Handlungsfähigkeit dreht.

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Nach Wochen der Zuspitzung legt die US-Regierung ihre neue National Defense Strategy vor. Zwar gibt es Entwarnung bei militärischen Drohungen, doch der Ton gegenüber der regelbasierten Ordnung hat sich deutlich verschärft.

Im Gespräch mit Lara Jäkel (WELT) analysiert Rixa Fürsen, wie die Menschen in Grönland die vergangenen Tage erlebt haben. Zwischen Angst, Machtlosigkeit und vorsichtigem Aufatmen, geht es um Trumps wiederholte Besitzansprüche, die Rolle der NATO in der Arktis, russische und chinesische Aktivitäten und um die Sorge, dass der Konflikt jederzeit neu eskalieren könnte.

Deutlich wird auch: Das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner ist beschädigt. Europa steht vor der Frage, wie viel strategische Eigenständigkeit jetzt wirklich notwendig ist – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und diplomatisch.

Der Artikel von Lara Jäkel bei WELT zur Nervosität in Grönland und Dänemark.

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Die USA erleben eine neue Eskalation in der Migrationspolitik: In Minnesota stirbt erneut ein Mensch bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE. Die Debatte über Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung spitzt sich zu – und könnte auch nach Europa überschwappen.In Hamburg trifft sich der Kanzler mit internationalen Partnern zum Nordsee-Gipfel. Es geht um Energie, Offshore-Wind und die Frage, wie Europa unabhängiger werden kann, auch als Antwort auf Donald Trumps Attacken gegen erneuerbare Energien. Unseren Politico Pro-Newsletter ‘Energie und Klima’ findet ihr hier.

Innenpolitisch geht es nach Nordrhein-Westfalen: Die SPD schickt Jochen Ott als Spitzenkandidaten ins Rennen gegen Hendrik Wüst. Im 200-Sekunden-Interview erklärt er, wie er das scheinbar aussichtslose Duell drehen will.

Und: In Sachsen-Anhalt legt die AfD ihr Regierungsprogramm vor. Pauline von Pezold analysiert, was darin zu Familie, Inklusion, Waffenrecht und Russland steht – und warum das Papier weit über das Bundesland hinaus Bedeutung hat. Den Spaziergang mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hier nochmals hören. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig.

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Europa steht wirtschaftlich und technologisch unter Druck. Im Gespräch am Rande des World Economic Forums in Davos macht Christian Klein, CEO von SAP, deutlich, warum die eigentliche Bewährungsprobe nicht bei Energiepreisen oder Hardware liegt, sondern bei der konsequenten Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Er erklärt, weshalb Europa seine industrielle Stärke nur halten kann, wenn Unternehmen und Politik jetzt gemeinsam auf KI setzen und warum Software und hochwertige Unternehmensdaten dabei der entscheidende Hebel sind.

Klein erläutert, was er von der Bundesregierung und von Brüssel erwartet, warum wirtschaftliches Wachstum Voraussetzung für den Erhalt sozialer Standards ist und weshalb eine Koalition der Willigen in Europa nötig wäre, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. 

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