"Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?!
Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz durchsuchte die Polizei bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig, wie das Landgericht Arnsberg feststellte. Denn zum fehlenden Tatverdacht kommt noch hinzu: Es gab keinen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller zeichnen diesen Fall nach und sprechen mit Strafverteidigerin Gabriele Heinicke, Staatsanwalt Simon Pschorr und Richter Jörg Müller über Hausdurchsuchungen, ihre Voraussetzungen und Rolle von Gerichtsdirektorinnen.
Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/
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Kriminelle Frauen - Morden Frauen eigentlich anders?
Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die „weibliche Kriminalität“ mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur „Frauen“ und „Männer“, weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.
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Tod in der Wüste – Welche Verantwortung trägt die EU-Flüchtlingspolitik?
Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesischen Grenzbeamten werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland kooperieren mit Tunesien im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Dieser Frage gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Justizreporter Max Bauer spricht mit BR-Reporter Philipp Grüll, Mitautor des Films „Ausgesetzt in der Wüste“ und mit Silvia Rojas Castro, Senior Legal Adviser beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).
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Schiedsrichter Robin Braun – Volljurist in der Bundesliga
Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und Fabian Töpel sprechen mit dem Jungschiedsrichter über seinen Karriereweg. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Und wie geht er mit Druck um?
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Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten?
Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten?
Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim und auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes verzichten soll. Doch wäre eine solche Vereinbarung völkerrechtlich überhaupt möglich? Können Trump und Putin einfach so ausmachen, welche Gebiete die Ukraine aufgeben muss? Und unter welchen Bedingungen kann die Ukraine freiwillig auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten? Diesen Fragen gehen die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon nach, im Gespräch mit Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum.
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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