Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Krise.

Alexander Schweitzer, der Wahlverlierer aus Rheinland-Pfalz, hat für seine Niederlage schnell einen Schuldigen ausgemacht: die SPD im Bund. Aber die Lage ist komplizierter, auch die Landes-SPD und Schweitzer haben Fehler gemacht. Und die Identitätskrise der SPD geht weit über das Gezänk in der Bundesregierung hinaus.

Nun heißt es, die SPD habe ihr Kernklientel vergrätzt, in dem sie sich zu sehr um die Empfänger*innen von Transferleistungen gekümmert habe. Lange kam diese Erzählung von der Union und Kreisen rechts von ihr, inzwischen hat sich die SPD dies zu eigen gemacht. Jetzt heißt es gebetsmühlenartig: Man wolle sich stärker um die hart arbeitende Mitte kümmern, um jene Leute, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Wirkliche Ideen, wie die Sozialdemokrat*innen einen Weg aus ihrer Krise finden können, hört man aus Partei dagegen kaum.

Über fehlende Visionen, was Gerechtigkeit im Jahr 2026 bedeutet und die Frage, ob Klingbeil jetzt den Schröder machen muss, diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Cem Güler aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Sabine am Orde

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt.
Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und Recherche.

Die CDU war sich absolut sicher, nach dem 15jährigen Betriebsunfall des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab jetzt wieder die Zügel in Baden-Württemberg in die Hand nehmen zu können. Aber es kam anders: Mit knappem Vorsprung setzte sich in einer sehr auf die Kandidaten zugeschnittenen Wahl der Grüne Cem Özdemir durch, der nun der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in einem deutschen Bundesland wird.

Mit der Bundespartei der Grünen allerdings schien Özdemir so viel nicht mehr zu tun zu haben: Nicht nur setzte er inhaltlich deutlich andere Akzente und holte den geschassten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit ins Boot, er sprach sogar von den Baden-Württembergischen Grünen und der Bundespartei als "Schwesterparteien". Kann die Methode Özdemir ein Modell für die Grünen werden?

Die CDU hingegen setzte auf einen mit 37 Jahren recht jungen Spitzenkandidaten und sprach dann von einer "Schmutzkampagne", die ihn den Wahlsieg gekostet habe, als eine Grüne Bundestagsabgeordnete ein altes Video mit sexistischen Äußerungen von ihm veröffentlichte. War es wirklich nur das oder hat die CDU ausgerechnet jenes Bundesland völlig falsch eingeschätzt, in dem sie zuvor jahrzehntelang regiert hatte?

Was bedeutet die krachende Niederlage der SPD, die sich nur gerade eben so noch über die 5-Prozent-Hürde retten konnte, für die Bundespolitik der Schwarz-Roten Koalition? Stimmt die Analyse von Bundeskanzler Friedrich Merz, die FDP nunmehr bundesweit "tot", nachdem sie auch in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist? Warum haben sich die Hoffnungen der Linken nicht erfüllt, in den Landtag einzuziehen - und wie sind die gut 18 Prozent Stimmenanteil für die AfD einzuschätzen?

Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderator Bernd Pickert sind Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde, SPD-Experte Stefan Reinecke und taz-Chefreporter Peter Unfried.

Seit Samstagmorgen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran und greifen politische und militärische Ziele im ganzen Land an. Ein Teil der Spitze der islamischen Republik wurde inzwischen getötet, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gleich in der ersten Angriffswelle. Die Freude darüber war groß, Chamenei hat das Land 37 Jahre lang mit großer Härte und Brutalität geführt. Bei den Massenprotesten dagegen im Januar sind mutmaßlich mehr als 30.000 Demonstrierende vom Regime ermordet worden. Aber viele Menschen im Land blicken auch mit Sorge darauf, was nun kommt.

US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung aufgefordert, das Regime nach Ende der Bombardements zu stürzen, scheint selbst aber keinerlei Plan dafür zu haben, was nach den Angriffen passieren soll. Ständig nennt die US-Administration neue Gründe für den Krieg, zudem werden immer neue Ziele formuliert. Eins scheint sicher zu sein: Um die Menschen in Iran geht es dabei eher nicht.

Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und viele andere Länder am Golf, inzwischen ist die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg eingestiegen. Unterdessen gehen die Ölpreise hoch, auch an deutschen Tankstellen ist der Sprit bereits teurer geworden.

Was droht in Iran? Gibt es überhaupt berechtigte Hoffnung darauf, dass das Regime fällt? Welche Interessen haben die USA, Israel und die Staaten am Golf? Welche Druckmittel hat der Iran? Und spielt Europa bei all dem irgendeine Rolle?

Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderatorin Sabine am Orde, Karim El-Gawhary, langjähriger taz-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Daniela Sepehri, Publizistin und taz-Autorin mit Schwerpunkt Iran und Auslandsredakteur Bernd Pickert, zuständig für die USA.