Berateraffäre

Zum Ende hin wird es brisant. Der Skandal ums Ministerhandy ist weiter aktuell und bestimmt die Nachfragen der Abgeordneten. Tobias Lindner (MdB) sagte als Zeuge aus und wechselte für einen gespielten Moment die Seiten – vom Befrager zum Befragten. Indes werden die Zeugen immer hochkarätiger. Der Ausschuss vernahm nun den ersten Staatssekretär, den Vertrauten von der Leyens Gerd Hoofe.

Kurz vor Weihnachten schlug das sogenannte Ministerhandy einige Wellen. Das Diensthandy von Ursula von der Leyen soll bereits seit Monaten als Beweisstück in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Das Handy der Ministerin a. D. schob bereits im Dezember eine Bugwelle vor sich her und droht nun einiges mitzureißen. Patrick Pehl schildert Dennis Rohde (SPD) seine Beobachtungen rund um die Ereignisse vom 19.12.2019 und der Abgeordnete erklärt seine Sicht. Dennis Rohde nimmt eine besondere Rolle ein, da er Teil der Koalitionsfraktion ist, gleichzeitig aber einen starken Aufklärungswillen verkörpert. Der selbstbewusste Haushälter fordert bereits seit langem mit Nachdruck Aufklärung.

Ursula von der Leyens Handy – ein Blackberry – war vor Weihnachten Objekt der Begierde der Parlamentarier. Was es damit wirklich auf sich hatte und welche Ambitionen der Grünenpolitiker Tobias Linder noch hat, bespricht Patrick Pehl in dieser Podcastepisode. Auch das Ende der Berateraffäre rückt langsam näher und wird zunehmend zu einem Thema.

Kurz vor Jahresende wird es noch mal heiß in der Berateraffäre. Das BMVg stellt nicht alle Unterlagen zur Verfügung und das Parlament wirft der Regierung vor Beweise zu unterdrücken. Das Ende des Untersuchungsausschusses ist in Sicht und die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu.

In der Berateraffäre geht es wieder um die HIL Werke und auch um Mobbingvorwürfe. Nun allerdings von anderer Seite. Das Gutachten und die Vergabe um die Privatisierungsbemühungen der HIL sollten offenbar nicht in einen ordentlichen Vergabeprozess gehen. Stattdessen scheint es als, sei das Verteidigungsministerium bereits vorher festgelegt gewesen. Rechtsberatungen zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit einer Privatisierung der HIL Werke wurden kurios vergeben und die Berateraffäre klingt nicht ab.